19.09.2016

SPD verpasst Aufbruch zu einer fairer Wirtschaft

Als unverständlich und enttäuschend bezeichnet KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann das Votum des kleinen SPD-Parteitages zum Freihandelsabkommen CETA. "Wer rote Linien einziehen will, muss erst einmal den Freihandelszug stoppen", erklärte der KAB-Vorsitzende.

Die KAB hatte gemeinsam mit einem großen Bündnis am Wochenende in vielen Städten der Republik gegen das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA demonstriert.
Luttmer-Bensmann kritisierte die angeblichen Klarstellungen und Präzisierungen durch Nachverhandlungen. "Die knallharten  roten Linien sind nun unverindliche Fußnoten und haben keine rechtliche Wirkungl. Die Sorgen, die die Menschen in Europa mit den Freihandelsabkommen haben, sind nicht beseitigen", so Luttmer-Bensmann. Der KAB-Vorsitzende erklärte, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel den Aufbruch zu einer nachhaltigen und fairen Wirtschaftsweise nun verspielt habe.
Die Delegierten des SPD-Parteikonvent in Wolfsburg haben in ihrer heutigen Sitzung dem Antrag ihres Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel in weiten Teilen zugestimmt. "Damit hat sich Gabriel sein CETA-Votum für das Treffen mit  EU-Kommissarin Cecilie Malmström und den EU-Wirtschaftsministern Ende der Woche von seiner Partei abgeholt", erklärt der KAB-Vorsitzende.

KAB setzt nun auf Volksinitiative
Der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands  rief die SPD auf, die Ängste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Befürchtungen der Bauern sowie der Klein- und Mittelständischen Unternehmen ernst zu nehmen. "CETA und TTIP sind Steilvorlagen für die Großkonzerne diesseits und jenseits des Atlantiks und Sargnägel für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten in Europa", befürchtet Luttmer-Bensmann.
Die KAB Deutschlands will nun weiter über Volksbegehren und Volksinitiativen in den einzelnen Bundesländern die Beteiligung der Menschen gegen das Inkrafttreten des Abkommens stärken.

Aufrbuch verpasst. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat seine Partei auf CETA-Kurs gebracht. Foto: Rabbe

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