12.09.2014

"Scheidende EU-Kommission tritt Bürgerrechte mit Füßen"

„Die Entscheidung der scheidenden EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen aus rechtlichen Gründen nicht zu zulassen,  ist ein Skandal und zeigt, dass die in Hinterzimmern verfassten Verträge gegen den Willen der Menschen in Europa durchgesetzt werden sollen", erklärte Regina Stieler-Hinz, Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands. 

Aufruf zu Bürgeranträgen gegen TTIP

Der katholische Sozialverband unterstützt die Europäische Bürgerinitiative, da die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie die Handels- und Dienstleistungsabkommen mit den USA (TTIP, TiSA) die demokratischen Rechte von staatlichen und kommunalen Parlamenten erheblich einschränken. "Durch die Einführung von Schiedsgerichten im multilateralen Investitionsschutzabkommen laufen  Staaten und Parlamente Gefahr, durch Entscheidungen im Umwelt-, Sozial-, Finanz- und Wirtschaftsbereich verklagt zu werden", so Stieler-Hinz. Zudem sorgten Stillstand-Klausen in den Abkommen dafür, dass Umwelt- und Sozialstandards eingefroren werden. Mahnung an EU-Präsident JunckerDie KAB ruft daher dazu auf, dem Beispiel des bayerischen Kreisverbandes Roth zu folgen und die Abkommen abzulehnen. "Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung", erklärt Stieler-Hinz. Bereits jetzt haben 10.000 Kommunen sich gegen die Freihandelsabkommen in der jetzigen Form ausgesprochen. Die KAB mahnt EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, dafür sorgen, dass Europäische Bürgerinnen und Bürger bei weitreichenden Entscheidungen über Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz, so wie sie bei den Freihandelsabkommen verhandelt werden, ihr Recht auf Einfluss mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative durchsetzen können. "Die Werte Europas dürfen nicht durch juristische Winkelzüge ausgehebelt werden. Europas Bürger wollen mitbestimmen. Europa braucht das Instrument eines Bürgerentscheids, betont die KAB-Vorsitzende. Mit dem jetzigen Entscheidung werde das Recht der Europäerinnen und Europäer, sich einzumischen, zugunsten von wirtschaftlichen Interessen mit Füßen getreten. "Wir werden uns nicht mit der Entscheidung der EU-Kommission abfinden. Wir werden Europa nicht den Kapitalinteressen opfern", so Stieler-Hinz. - Vorlage für Bürgeranträge gegen TTIP unter www.kab.de 

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