28.12.2015

Gesundheit: Politik bittet die Arbeitnehmer zur Kasse

"Die schnellstmögliche Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen muss die vordringlichste Aufgabe der Großen Koalition sein!" Dies fordert Hannes Kreller, sozialpolitischer Sprecher der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands.

Der katholische Sozialverband warnt davor, sämtliche Kostensteigerungen und Reformen im Gesundheitswesen auf Kosten der Arbeitnehmer abzuwälzen. Der Bundesausschuss der KAB hatte in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag des Diözesanverbandes Fulda den Gesetzgeber aufgefordert, "noch in dieser Legislaturperiode zur vollen Parität der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern" zurückzukehren. "Union und SPD müssen endlich den Mut haben, ihren Fehler, den Krankenkassenbeitrag der Arbeitgeber ab Juli 2005 einzufrieren, rückgängig machen".

Kreller: Koalition muss Finanzierungsfehler korrigieren

Bereits zum 1. Januar werden viele gesetzliche Krankenkassen ihre Beiträge anheben. So kündigte die DAK Gesundheit an, ihren Beitrag um 0,6 Prozent auf 16,1 Prozent zu erhöhen. Bei der Techniker wird sich der Beitrag auf 15,6, bei der Barmer GEK auf 15,1 Prozent erhöhen. Mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils auf 7,3 Prozent kommen auf Arbeitnehmer je nach Verdienst Mehrkosten von bis zu 25 Euro pro Monat zu. "Was die Politik hier als Zusatzbeitrag definiert, ist nicht anderes als der Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Sozialversicherung. Einmal mehr müssen Arbeitnehmer für die Fehler der Politik teuer bezahlen", betont Kreller. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen ist auch stellvertretendes Mitglied im DAK-Verwaltungsrat. Dieser hatte in einer Resolution Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aufgefordert, die Krankenkassenbeiträge zu gleichen Anteilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmern zu verteilen.

CSU gegen paritätische Finanzierung

Bereits im September zeichnete sich die finanzielle Situation der Krankenkassen ab. Die KAB Deutschlands unterstützt daher Forderungen von SPD zur Parität zurückzukehren und ruft CSU und CDU auf, ihre starre Haltung gegenüber einer gerechten und solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens aufzugeben. Erst jüngst hatte Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner der Parität im Gesundheitswesen eine klare Absage erteilt.  Unterstützt wird die Forderung der KAB auch von Gewerkschaften. Verdi-Chef Bsirske nannte das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags eine falsche Entscheidung.

Die großen Kassen in Deutschland leiden unter dem Kostenanstieg, den nun die Arbeitnehmer allein bezahlen müssen. Foto: Rabbe

KAB-Sozialexperte Hannes Kreller bekommt mit seiner Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung auch Rückendeckung von den Gewerkschaften. Foto: KAB

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