09.09.2016

NRW-Bündnis startet landesweite Volksinitiative

Nach dem überragenden Erfolg des CETA-Volksbegehrens in Bayern, dort sind weit mehr Unterschriften gesammelt worden als nötig, wird auch das NRW Bündnis gegen CETA&TTIP eine Unterschriftenaktion starten. Ziel ist es, die Landesregierung aufzufordern, den Freihandelsvertrags CETA zwischen Kanada und Deutschland abzulehnen.

Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. "Mit dem Volksbegehren wollen wir die Landesregierung dazu zwingen, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit setzen wir auch die anderen Landesregierungen unter Druck, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar die CETA-freundliche Regierung von Horst Seehofer mit "Nein" votiert", so Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB Deutschlands.

Die Volksinitiative von „NRW gegen CETA und TTIP“ wird am 17. September 2016 in Köln starten, den Tag der großen regionalen Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen. Erwartet werden dort 30.000 Teilnehmer. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

Das NRW Bündnis vor dem Düsseldorfer Landtag

Presse-Erklärung zur Volksinitiative gegen CETA und Aufruf zur Demo am 17. September (s. link im Anhang)

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