05.12.2014

Arme sollen weiter Banker und Spekulanten alimentieren

"Das Glücksspiel mit Spekulationsprodukten soll nach den in Brüssel gescheiterten Verhandlungen der EU-Finanzminister wohl auch in Zukunft ohne staatliche Spielregeln weitergehen", erkärt KAB-Steuerexperte Matthias Blöcher.

"Nur bestimmte Derivate zu besteuern, wie zur Zeit von den Ministern diskutiert, wäre eine Bankrotterklärung der europäischen Steuerpolitik. Offenbar wird nichts aus den geplatzten Spekulationsblasen der Vergangenheit gelernt. Die CDU als Regierungspartei hat auf ihrem Parteitag in Köln die Gelegenheit, den Menschen in unserem Land zu zeigen, dass sie nicht den Interessen des Großkapitals folgt, sondern für eine nachhaltige Arbeits- und Wirtschaftsweise steht", so Blöcher.

OECD Gutachten zur Steuerumverteilung

Während sich einige wenige Akteure am Finanzmarkt auch zukünftig ganz ohne Risiko bereichern könnten, würde die Rechnung dafür die europäischen Regierungen und deren Bürger zahlen. Statt die von Banken in Auftrag gegebene Gefälligkeitsgutachten gegen eine Transaktionssteuer in ihrem Meinungsbild aufzunehmen, empfiehlt die KAB jedem politischen Entscheidungsträger in der Koalition die Lektüre der neu veröffentlichten Studie der OECD, wonach Steuerumverteilung, Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und auch Transferleistungen zum Wirtschaftswachstum beitragen.   

Zusage im Koalitionsvertrag beachten
"Den europäischen Regierungen würden im Falle einer erfolgreichen Lobbypolitik zugunsten von Banken und Finanzjongleuren Milliarden an Steuern verloren gehen, die in Bildung und Infrastruktur, Armutsbekämpfung, zum Beispiel durch höhere Hartz IV-Sätze-, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und faire Löhne, in Gesundheitsversorgung, Entwicklungspolitik und Klimaschutz investiert werden könnten", rechnet Matthias Blöcher vor. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Steuer auf Aktien, Anleihen, Derivate, Investmentanteile und  Devisentransaktionen versprochen. "Nun müssen sich die Regierung und CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an ihrer Zusage auch messen lassen und die Entscheidung für eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene auch durchsetzen".

Beachten Sie auch unser Interview mit Bundesfinanzminister Schäuble

Der deutsche Beitrag zum Day of Action im Vorfeld des ECOFIN Treffens der EU-Finanzminister vom "Bündnis Steuer gegen Armut" fand am 9.12.2014 fand in Berlin statt (Fotorechte Mike Auerbach)

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