07.04.2016

KAB und ver.di kippen Ladenöffnung in Frankfurt

"Das ist ein weiterer Erfolg unseres Kampfes für den arbeitsfreien Sonntag und den Arbeitnehmerrechten", erklärte Thomas Diekmann, Vorsitzender des KAB-Diözesanverbandes Limburg. Das Verwaltungsgericht Kassel stoppte die Sonntagsöffnung am kommenden Sonntag in der Bankenmetropole Frankfurt.

Thomas Diekmann und Diözesanpräses Pfarrer Walter Henkes hatten mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Stadt Frankfurt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich der Musikmesse am 10. April geklagt und Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung des Frankfurter Verwaltungsgerichts vom Januar eingereicht.

Freiheitsrechte wichtiger als Shopping-Lust

Mit Erfolg. Die Kasseler Richter sehen keinen Grund für die Ladenöffnung im Rahmen der Musikmesse. "Bloß wirtschaftliches Interesse der Verkaufsstelleninhaber oder ein alltägliches Erwerbsinteresse potentieller Kunden reicht nicht aus", so das Hessische Verwaltungsgericht. "Das häufig angeführte Argument; 'die Menschen wollen am Sonntag shoppen', ist damit rechtlich nicht tauglich, um die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einzuschränken", erklärte Hannes Kreller, KAB-Vertreter im Bündnis "Allianz für den freien Sonntag".

Kreller hofft nun, dass das erneut erstrittene Urteil zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags bundesweit Beachtung findet und eine Signalwirkung für andere Bundesländer haben wird. "Die individuellen Rechte der Arbeitnehmer und der Gläubigen, die im Grundgesetz verankert sind, müssen bundesweit umgesetzt werden", so Kreller. Die KAB Deutschlands und die Allianz für den freien Sonntag setzen sich für einen bundesweiten einheitlichen Sonntagsschutz ein. Mit der Übertragung des Ladenschlussgesetzes in die Hoheit der Länder ist ein "Flickenteppich" in der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Sonntagsruhe entstanden.

 

Gerichtsurteil des Hess. Verwaltungsgerichtshofes siehe unten

KAb verbucht Erfolg für den Sonntagsschutz in Hessen.

KAB-Diözesanvorsitzender Thomas Diekmann klagte mit ver.di vor dem Hessischen Verwaltungsgericht.

Zwischen Konsum und Geldwirtschaft kämpfen die Kirchen und Gewerkschaften für die Freiheitsrechte der Menschen. Fotos: Rabbe

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