25.11.2015

KAB fordert klare Begrenzung von Werkverträgen

Gegen eine Aufweichung der geplanten Regelungen zur Leiharbeit und Werkverträgen wendet sich die KAB Deutschlands. Als Rückwärtsrolle aus dem Koalitionsvertrag wertet der katholische Sozialverband die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Arbeitgebertag. "Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich an die Verabredungen des Koalitionsvertrages zu halten", so Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann.

Die Kanzlerin hatte auf dem Arbeitgebertag erklärt, den Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Leiharbeit und Werkverträgen erneut überarbeiten zu lassen und seine Wirkung abzuschwächen. Die KAB drängt darauf, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrages auch umgesetzt werden. Dieser will verhindern, dass "rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" entstehen, "die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats" sichergestellt, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung sanktioniert und "der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sichergestellt" wird.

Netzwerk Menschenwürde in der Arbeitswelt

"Besonders Arbeitnehmer mit Werkverträgen in der Fleisch- und Autoindustrie sind rechtswidrigen und mitunter unmenschlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt", so der KAB-Bundesvorsitzende. Die KAB Deutschlands fordert ein "Zurück zur Stammbelegschaft" und setzt sich deshalb für eine strikte Begrenzung von Werkverträgen im Kerngeschäft ein. "Es muss endlich Schluss sein mit Schein-Werksverträgen. Wenn Beschäftigte weder Arbeitsort und Zeit ihrer Arbeit frei wählen können oder die Räumlichkeiten und Arbeitsmittel des Auftraggebers überwiegend genutzt werden,dann handelt es sich eindeutig nach dem Betriebsverfassungsgesetz um abhängig beschäftigte Arbeitnehmer und nicht um Werkvertragsnehmer", so Luttmer-Bensmann.

Mit einer Postkartenaktion des KAB-Landesverbandes Oldenburg an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die KAB ihren Forderungen Nachdruck verleihen und die Sozialministerin auffordern, bei ihrer Linie zu bleiben. Die Aktion wird von dem Netzwerk für menschenwürdige in der Arbeitswelt (www.netzwerk-mida.de), dem der KAB-Landesverband angehört, unterstützt. Bereits im letzten Jahr hatte die KAB die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und die menschenverachtenden Wohnbedingungen von Werkvertragsnehmern in der Fleischindustrie aufgedeckt und kritisiert. "Wir fordern Frau Nahles auf", so Luttmer-Bensmann, "ihr Versprechen, den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich einzuschränken, einzuhalten!"

Wer seinen Arbeitsplatz und Arbeitszeit nicht frei wählen kann ist abhängig beschäftigt.

Peter Buhrmann vom KAB-Landesverband Oldenburg kämpft mit einer Postkartenaktion an Arbeitsministerin Nahles für Menschenwürde in der Arbeitswelt. Fotos: Rabbe

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