12.10.2016

KAB begrüßt Durchbruch bei der „Steuer gegen Armut“

Zehn europäische Finanzminister einigen sich auf Eckpunkte für Finanztransaktionssteuer

„Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist mehr als überfällig“, erklärt Andreas Luttmer-Bensmann. Der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands begrüßt den Vorstoß der zehn EU-Finanzminister, bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Die KAB fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit verstärktem Einsatz den Weg für das Finanzsystem stabilisierende Instrument frei zu machen.

Acht Jahre nach der Finanzkrise haben sich die EU-Kommission und die Finanzminister der zehn führenden EU-Staaten auf einen Zeitplan und das Grundgerüst des Steuerkonzepts geeinigt. Luttmer-Bensmann begrüßt, dass Finanzminister Schäuble nach Widerständen aus Großbritannien und Schweden sowie jüngst aus Belgien und Slowenien nicht auf eine globale Umsetzung der Finanztransaktionssteuer gesetzt hat. „Dies wäre ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gewesen“, so der KAB-Bundesvorsitzende.

Erreichten Fortschritt verteidigen

Matthias Blöcher, Vertreter der KAB im Bündnis „Steuer gegen Armut“, bewertet die aktuellen Abmachungen der Finanzminister als Durchbruch. „Auch wenn die Steuer mit sehr geringen Steuersätzen an den Start gehen wird, so ist es doch gelungen, diese auf eine breite und solide Basis zu stellen. Insbesondere der Versuch der Finanzwirtschaft, Derivate auszunehmen konnte zum Glück verhindert werden. Wenn es gelingt diese jetzt erreichten Fortschritte gegen weitere Verwässerungsversuche zu verteidigen, hat dieser Vorschlag echtes Potential Geschichte zu schreiben.“ 

Die FTS ist eine Steuer, die darauf abzielt den Spekulanten „Sand ins Getriebe zu streuen“. Mit ihr soll das Geschehen an den Finanzmärkten entschleunigt und die Bildung von Spekulationsblasen verhindert werden. Trotz aller Regulierungsbemühungen „herrscht bereits wieder Casinostimmung an den Finanzmärkten!“

Neben dieser Steuerungsfunktion, hat die Finanztransaktionssteuer aber auch das Potential viel Geld einzuspielen, welches für alle gewinnbringend eingesetzt werden könnte. Der KAB-Bundesvorsitzende appelliert daher an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angesichts von hoher Jugendarbeitslosigkeit und weit verbreiteter Kinderarmut in Europa die Verwendung der Einnahmen aus einer zukünftigen Finanztransaktionssteuer für soziale, ökologische und entwicklungspolitische Projekte festzuschreiben. "Die Finanzmärkte müssen endlich ihren Teil beitragen leisten, um die Spaltung in Arm und Reich auf der ganzen Welt zu stoppen"!

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