28.11.2014

Gabriel stellt Profit statt Menschen in den Mittelpunkt

"Wer fast eine Million Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen CETA und TTIP ignoriert, macht Wirtschaftspolitik gegen die Menschen in Europa".

Dies erklärt Bundesvorsitzende Regina Stieler-Hinz auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA sowie Kanada zuzustimmen. Die KAB Deutschlands warnt vor einem Abkommen "mit kleinen Änderungen", wie es der SPD-Politiker Gabriel durchwinken lassen will. Erkämpfte Sozial- und Arbeitnehmerrechte würden durch die Interessen globaler Konzerne beseitigt.

"Europa steht vor der Frage, ob es einen Welthandel geben soll, in der nicht der Mensch, sondern Konzerninteressen und Profitmaximierung im Mittelpunkt stehen", so Stieler-Hinz. Sie verweist darauf, dass die USA nur zwei von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert haben. Gesetzliche Regelungen und die Selbstverwaltung von Ländern und Kommunen würden durch fragwürdige Schiedsgerichte nicht nur ausgehebelt, sondern mit Millionen-Forderungen sanktioniert. "Das Abkommen erleichtert es Konzernen, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen. Öffentliche Güter sollen den  Profitinteressen der Konzerne geopfert werden". Stieler_Hinz sieht in dem Abkommen einen "Anschlag auf die Demokratie und Entmachtung der Politik".
 
Freihandel gefährdet Mittelstand
Als Märchen bezeichnet Stieler-Hinz Gabriels Annahme, dass Millionen von Arbeitsplätzen entstehen würden. "Besonders der Mittelstand in Deutschland, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, wird durch die beiden Freihandelsabkommen in Schieflage geraten". Wirtschaftsminister Gabriel setze mit dem Freihandelsabkommen auf ein quantitatives statt auf ein qualitatives Wachstum.

Die Freihandelsabkommen gefährden Umwelt und Klima und nähmen zukünftigen Generationen demokratische und wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten. „Was wir brauchen ist eine gerechte und solidarische Wirtschaftsordnung, die die Bedürfnisse der Armen und  Ausgeschlossenen, die Rechte der arbeitenden Menschen und die Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt stellt! Das Transatlantische Freihandelsabkommen steht dem unvereinbar entgegen!"  

Stieler-Hinz fordert Gabriel auf, Wirtschaft zu gestalten, statt sich hinter angeblichen Sachzwängen und den Interessen multinationaler Konzerne zu verstecken. "Wir werden weiter zum Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen aufrufen, damit gut wirtschaften möglich ist".

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