15.12.2016

EU-Sozialausschuss lehnt CETA-Abkommen ab

Die KAB Deutschlands begrüßt das deutliche Votum des EU-Sozialausschusses gegen CETA. "Die begründeten Vorbehalte, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der KAB aber auch darüber hinaus mit dem Freihandelsabkommen haben, werden endlich auch in Brüssel wahrgenommen", erklärte Andreas Luttmer-Bensmann.

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments hatte jüngst in seiner Dezember-Sitzung mit großer Mehrheit seine Zustimmung zum kanadisch-europäischen Freiandelsabkommen verweigert und seine Ablehnung erklärt. 27 Europaabgeordete sagten Nein zu CETA. 24 stimmten dafür. Die österreichische Politikerin Evelyn Regener, Delegierte der S&D-Fraktion im Parlament und Kämpferin für den arbeitsfreien Sonntag zeigte sich überrascht. "Die Abstimmung gegen CETA ist klarer als gedacht", sagte sie nach der Ausschusssitzung.

Volksinitiativen vorantreiben

Auch die Grünen EU-Palamentarierin Monika Vana zeigte sich überrascht, dass Ausschussdelegierte der sozialdemokratischen Fraktion gegen CETA gestimmt haben. Damit wird der Kurs von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nicht von allen in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament getragen.

Für die KAB ist das Eregbnis des Sozialausschuss eine Bestätigung,das CETA-Abkommen in der vorliegenden Form mit den Protokollanhängen weiter abzulehnen. "Wir werden die Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern weiter unterstützen", erklärte KAB-Bundesvorsitzender Luttmer-Bensmann. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Würrtemberg haben sich nach Bayern Initiativen für ein Volksbegehren gegen CETA gegründet. In Nordrhein-Westfalen werden bis Mai über 66.000 Unterschriften benötigt. 

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Die Freihandelsabkommen liegen auf der Krankenstation nachdem nun auch der EU-Sozialausschuss CETA abgelehnt hat.

Mit einem Volksentscheid soll erreicht werden, dass sich die Landesparlamente mit den Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA beschäftigen. Fotos: Rabbe

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