29.09.2016

EBCA fordert den Stopp des EU-Afrika-Handelsabkommen

Die Europäische Bewegung Christlicher Arbeitnehmer (EBCA) fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, damit den südafrikanischen Staaten ausreichend Zeit gewährt wird, über die Ratifizierung des EPA-Abkommens frei zu entscheiden.

"Daumenschrauben sind weder Verhandlungsargumente noch eine Verhandlungsgrundlage", betont Otto Meier, Präsident der Europäischen Bewegung Christlicher Arbeitnehmer.
Die EBCA fordert deshalb einen Ratifizierungstopp des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Südafrikas. "Die Drohung der Europäischen Union bei einer Nichtratifizierung des EPA-Freihandelsabkommens bestehende Handelsbegünstigungen den afrikanischen Ländern ab Oktober zu entziehen, ist eine Erpressung", erklärte EBCA-Präsident Otto Meier.
Mitte September hatte das EU-Parlament das EPA-Abkommen (Economic partnership agreement) zwischen der EU und den sechs Ländern Südafrikas, Lesotho, Mosambik, Swasiland, Südafrika, Botswana und Namibia ratifiziert. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das bereits unter Druck von den ostafrikanischen Ländern ratifiziert wurde, soll die von der WTO beanstandeten Handelsvorteile und Schutzzölle afrikanischer Staaten beseitigen. In einem Brief an die EU-Parlamentarier  kritisieren afrikanische Gewerkschaften das Vorgehen der EU und das Abkommen. Sie sehen die afrikanischen Länder und die Arbeitnehmer benachteiligt. Es befördere weder eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung noch werden zivilgesellschaftliche Institutionen der Länder einbezogen. Zudem fehle die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen, kritisieren die Gewerkschaften.

Rückschlag für Entwicklung
"Das Abkommen ist ein Rückschlag zu einer nachhaltigen und fairen wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Länder", erklärt EBCA-Präsident Meier. Dies sieht auch der Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), der in dem Freihandelsabkommen den größten Nutzen bei der EU ausmacht. "Während die afrikanischen Staaten für ihre Exportgüter, vor allem Rohstoffe oder landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Kakao, nur geringe Preise erreichen, bedrohen mit dem Wegfall der Zölle billige Massenwaren und subventionierte Lebensmittel aus der EU die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in den afrikanischen Staaten", so EGB.

Adressat EU-Parlament: Die EBCA unterstützt den Appell der Gewerkschaften südafrikanischer Staaten gegen das EPA-Freihandelsabkommen.

EBCA-Präsident Otto Meier sieht in dem Ratifizierungs-Ultimatum der EU Daumenschrauben für viele Länder Afrikas. Fotos: Rabbe

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