24.11.2014

Austausch zur aktuellen Arbeitsmarktpolitik

KAB-Bundesvorsitzende Regina-Dolores Stieler-Hinz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles trafen sich im Vorfeld der Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesarbeitsministerium am kommenden Donnerstag im Deutschen Bundestag.

Laut Regierungsvorlage wird der Etat des Sozialministeriums im kommenden Jahr um gut 700 Millionen Euro auf 125,55 Milliarden Euro angehoben. Grund, so Arbeitsministerin Nahles, sind die deutlich erhöhte Steigerung der Ausgaben beim Arbeitslosengeld II.

KAB-Modell der Tätigkeitsgesellschaft für Langzeitarbeitslose
Die KAB-Bundesvorsitzende wies im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik auf das KAB-Modell der Tätigkeitsgesellschaft hin. "Das KAB-Modell der Tätigkeitsgesellschaft kann maßgeblich dazu beitragen, auch Langzeitarbeitslose wieder einzugliedern." Immer noch seien zu viele Menschen lange Zeit ohne Arbeit. Hier haben die Hartz-Regelungen keine Abhilfe geschaffen, kritisiert Stieler-Hinz. 

Ministerin Nahles äußerte im Gespräch mit der KAB-Vorsitzenden, dass in der Bonner Abteilung des Bundesarbeitsministeriums stattfand, den Wunsch an die KAB  "mit ihrer langjährigen und kompetenten Erfahrung in der Arbeitnehmer- und Sozialpolitik" Unterstützung zu erhalten, beispielsweise in Form von gemeinsamen Veranstaltungen und den stärkeren fachlichen Austausch zwischen Mitarbeitern des Ministeriums und den KAB-Fachreferenten.

Missbrauch von Werkverträgen verhindern
Neben der Arbeitsmarktpolitik standen die Frauenerwerbstätigkeit, Sozialwahlen, Jugendarbeitslosigkeit, Werkverträge und Altersarmut auf dem einstündigen Programm im Bonner Büro der Arbeitsministerin. Beide waren sich einig, dass Humanität, respektvoller Umgang mit und angemessene Entlohnung für alle im Erwerbsleben Stehenden sowie Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu den zentralen Säulen einer menschenwürdigen Wirtschaft und verantwortungsbewussten Arbeitnehmerpolitik gehören. Einig war man sich dabei, dem Missbrauch von Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben. Dabei sei es derzeit allerdings schwierig, die genaue Zahl von Werkverträgen in Deutschland zu ermitteln, da die Ausgaben in den Unternehmen nicht über den Personal- sondern über den Sachmittelhaushalt beglichen werden, der von Betriebsräten nicht eingesehen werden kann.

Nahles wie auch Stieler-Hinz bekräftigten gleichzeitig ihre Forderung, das bewährte Modell der Sozialwahlen nicht anzutasten und vor allem nicht zugunsten von wirtschaftlichen Lobbyinteressen auszuhebeln.

Bundesvorsitzende Regina-Dolores Stieler-Hinz mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

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