10.10.2014

TTIP - Kein Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten!

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) ruft alle demokratisch denkenden Bürger dazu auf, sich an der europaweiten Unterschriftenaktion gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu beteiligen.

"Die Zivilgesellschaft ist jetzt gefragt, ob die Vertragsverhandlungen zwischen der EU und den USA/Kanada auch zukünftig undemokratisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden werden. Fundamentale arbeitnehmerrechtliche,  soziale und ökologische Standards werden hier ausgehebelt und die Bürger sind an der Ausgestaltung der Abkommen nicht gleichberechtigt beteiligt. So geht das nicht", erklärt die KAB-Bundesvorsitzende Regina-Dolores Stieler-Hinz.

Niedrige Preise, höhere Auswahl, mehr Wachstum und Wohlstand durch neue Arbeitsplätze: Die Positiv-Liste, die die Befürworter des Freihandels vorlegen, klinge verlockend, so die KAB-Bundesvorsitzende. Das mit den Abkommen aber Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz oder die öffentliche Daseinsvorsorge auf dem freien Markt verschachert werden sei in der Informationskampagne der Bundesregierung wohlweislich kein Thema. "Hier gilt für uns ganz klar, das Arbeitnehmerrechte und andere, von der KAB hart erkämpfte Sozialstandards nicht verhandelbar sind. Daten-, Verbraucherschutz- und die öffentliche Daseinsvorsorge wie Bibliotheken, Schwimmbäder und kommunalen Stadtwerke sind für unser Gemeinwohl zu wichtig, um sie auf dem Altar des Freihandels zu opfern", stellt  KAB-Welthandelsexperte  Dr. Michael Schäfers klar.     

Demokratie geht nur mit den Bürgern!   
Mitte September hatte die EU-Kommission die europäische Initiative "Stop TTIP", in der sich weit über 200 Organisationen, darunter auch die KAB Deutschlands, engagieren, abgelehnt. "Wir müssen unbedingt verhindern, dass hinter verschlossenen Türen Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt werden", mahnt der Koordinator des KAB-Europabüros Wilfried Wienen. "Da sich die EU-Kommission und auch die Bundesregierung offenbar jeder Kontrolle entziehen wollen, organisieren wir sie zusammen mit anderen Organisationen aus ganz Europa eben selbst, jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los".  

Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung zeige beispielhaft, wohin die Reise mit TTIP und CETA geht. Große internationale Anwaltskanzleien säßen im Auftrag der Konzerne schon in den Startlöchern, um Regierungen auf Schadenersatz zu verklagen und dem Steuerzahler millionen- und milliardenschwere Rechnungen für liberalisierte Märkte zu präsentieren, so Europaexperte Wienen.    

Jobquantität nicht zu Lasten von Jobqualität
Wirtschafts- und Rechtsexperten der KAB gehen davon aus, dass auch durch das Dienstleistungsabkommen TiSA erhebliche Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialrecht entstehen. "Wollen wir eine Gesellschaft, in der jede Tätigkeit, die der Gesellschaft nützt, finanziell und ideell  angemessen gewürdigt wird oder lieber einen Markt, in dem Billiglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und fehlende Sozialstandards vorherrschen und so der Verarmung und Umverteilung von unten nach oben weiter Vorschub geleistet wird?", so Stieler-Hinz.

Unter dem Motto "Fairhandel statt Freihandel" und "Konzerne profitieren-Menschen verlieren" veranstalten KAB-Regional- und Ortsverbände am Samstag neben der Unterschriftenaktion auch Protestmärsche und öffentliche Diskussionsrunden mit Spitzenpolitikern, um dem Bürgerwillen eine Stimme zu geben.       

Gegen TTIP beim Aktionstag am 11. Oktober in Köln

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